Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich erbitte eine Einschätzung bzw. um einen Rat in eigener Sache:

Ein Bauherr hat mir ohne vorherige Mahnung / Rüge den Architektenvertrag für LP 1-4 gekündigt, da ihm die Bearbeitung nicht schnell genug ging. Zwischen dem Tag der Bauftragung und dem Tage der Kündigung liegen knapp 3 Wochen. Gibt es einen Zeitraum, der für eine Kündigung angemessen ist?

Vielen Dank vorab!



[Edited by ATM77 on 22.12.2008 at 00:11 Uhr]

quote:

---

Gibt es einen Zeitraum, der für eine Kündigung angemessen ist?

---

Danke für die Antwort!
Das ist ja die Geschichte mit "wichtiger" und "kein wichtiger Grund" nach BGB.

Ich bin der Auffassung, es liegt kein wichtiger Grund vor, und dass mir somit das volle Honorar zusteht! Daher ja die Frage: Ab wann befindet man sich tatsächlich in Verzug, wenn es über Termine keine Vereinbarungen (außer mündliche Circa-Angaben) gibt. Zumal mir der Kunde keine Rüge o.ä. ausgestellt hat.

MfG + Danke!

Nur mal so aus Interesse:

1) Welche Vereinbarungen zum terminlichen Ablauf gibt es denn?
2) Welche Leistungen sind innerhalb der ersten 3 Wochen erbracht worden?
3) Gibt es einen sachlichen Grund, warum die Bearbeitung nicht unverzüglich durchgeführt wurde/werden konnte?

1) Keine
2) LP 1 und 2 unvollständig
3) Ich habe begonnen, es ging ihm nur nicht schnell genug!

quote:

---

Ich bin der Auffassung, es liegt kein wichtiger Grund vor, und dass mir somit das volle Honorar zusteht!

---

Vielen Dank für die Einschätzung!
Nun ja, wenn es "nur" um das Rechthaben ginge - halb so wild, es wollen aber auch zwei Quäker ernährt werden...
Wenn Erwachsene Menschen Verträge unterschreiben, sollten sie wissen, was u.U. an rechtlichen Konsequenzen hervorgerufen wird.

Frohes (restliches) Fest noch!

Die Informationen von bento sind schon richtig. Hier zur Konkretisierung noch folgende Hinweise:

Der Auftraggeber kann kündigen, den Vertrag also für die Zukunft beenden, und er kann zurücktreten, den Vertrag also rückwirkend von Beginn an beseitigen. Im zweiten Fall steht Ihnen nicht einmal Honorar für die bisher erbrachten Leistungen zu. Da Sie bereits Teilleistungen erbracht haben, kann der Auftraggeber allerdings die Rücktrittsvariante nur dann wählen, wenn die bisherigen Leistungen für ihn uninteressant sind, er sie also nicht verwerten kann (§ 323 V 1 BGB). Die Hürde dafür liegt hoch. Sollten die bisherigen Leistungen für ihn tatsächlich unverwertbar sein, dann beurteilt die Rechtsprechung die Situation häufig aus diesem wirtschaftlichen Blickwinkel und legt eine Kündigungs-Erklärung als für den Bauherrn günstigere Rücktrittserklärung aus - und der Architekt geht ganz und gar leer aus.

All das setzt aber voraus, daß Sie mit ihrer Leistung in Verzug geraten sind, daß Sie also die jeweils anstehende Planungsleistung innerhalb einer "angemessenen" Zeitspanne schuldhaft nicht erbracht haben. Außerdem muß der Bauherr gemahnt bzw. Ihnen eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.

Liegt nach diesen Maßstäben weder eine gültige Rücktrittserklärung noch eine Kündigung aus wichtigem Grund (Verzug) vor, handelt es sich um eine "freie" Kündigung, die der Bauherr bekanntlich jederzeit ohne Grund aussprechen darf. In diesem Fall steht Ihnen der gesamte Werklohn für die gesamten Leistungen zu, die Inhalt des Vertrages waren. Sie müssen sich die infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen allerdings abziehen lassen. Erfahrungsgemäß belaufen sich diese bei selbständigen Architekten auf einen sehr geringen Anteil, so daß häufig ein Anspruch in Höhe von 80-95% des vertraglichen Honorars darstellbar ist.

Außerdem wäre es anspruchsmindernd anzurechnen, wenn Sie wegen der Kündigung einen anderen Auftrag annehmen können, den Sie sonst hätten ablehnen müssen. Hier ist der Maßstab aber zu Ihren Gunsten sehr großzügig geschnitten, so daß dieser Aspekt nur selten zum Tragen kommt (denn ein selbständiger Unternehmer nimmt i.d.R. ja jeden Auftrag an und arbeitet dann halt 28 Stunden pro Tag...).

____________________________
Dr. R. Althoff, FA Bau- und ArchitektenR, FA VerwR, Spezialist für die HOAI
www.Bau-und-Immobilie.de - Dresden.Erfurt.Dortmund.Berlin
- gem. d. Nutzungsbed. ist dies eine unverbindl. Meinung, keine Rechtsberatung -

Hallo Dresden!

Eine Rüge / Nachfristsetztung gab es nicht!

Danke für die Infos!

MfG

Ich habe im diesem Zusammenhang folgendes gefunden:

Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.05.2006
Aktenzeichen: 6 U 97/05
Dokumenttyp: Urteil

Norm: § 323 Abs 5 S 1 BGB

Architektenvertrag: Totalrücktritt wegen nur teilweise Leistungserbringung


Orientierungssatz

1. Wenn ein Architekt die von ihm geschuldeten Planungsleistungen bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin nur teilweise, jedoch mangelfrei, erbringt, kann der Auftraggeber vom Architektenvertrag insgesamt nur dann zurücktreten, sofern die bereits erbrachten Teilleistungen wegen des Rücktritts und der daraus folgenden Teilung des Vertrages von ihm nicht mehr von Interesse sind.

2. Es sind hohe Anforderungen an den Wegfall des Interesses an den erbrachten Teilleistungen zu stellen.