Wir sind als Generalplaner für den Ausbau einer innerörtlichen Straße mit Straßenbahn und Nebenanlagen beauftragt worden.
Im Hinblick auf die fällige Schlussrechnung wurden anhand der Kostenberechnung die anrechenbaren Kosten ermittelt. Nach § 10 (4) HOAI 2002 haben wir für die Planung der Fachbereiche Signale, Fahrleitung und Beleuchtung die Kosten kumuliert und nach Ziffer 1 und 2 zu den anrechenbaren Kosten der Objektplanung Verkehrsanlagen addiert. Der Auftraggeber demgegenüber vertritt die Auffassung, dass wir als Generalplaner keinen Anspruch auf den § 10 haben, da wir aufgrund des Generalplanervertrages die Fachbereiche selber planen. Hinweise zum Thema Generalplanervertrag bzw. Kommentare zur HOAI haben wir keine gefunden. Wir bitten kurzfristig um eine Antwort, damit wir unserem Auftraggeber das Ergebnis vortragen können.

Als Generalplaner können Sie doch wohl die Techn. Ausrüstung als gesondertes Leistungsbild abrechnen, oder?
Warum wollen Sie diese Kosten dann auch noch bei den Verkehrsanlagen ansetzen? Siehe den Wortlaut der von Ihnen zitierten Vorschrift: " die der Auftragnehmer fachlich nicht plant..."

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RA Dr. Andreas Schmidt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel. 0221/58946227
E-Mail: a.schmidt@smng.de

quote:

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smngkoeln wrote:
Als Generalplaner können Sie doch wohl die Techn. Ausrüstung als gesondertes Leistungsbild abrechnen, oder?
Warum wollen Sie diese Kosten dann auch noch bei den Verkehrsanlagen ansetzen? Siehe den Wortlaut der von Ihnen zitierten Vorschrift: " die der Auftragnehmer fachlich nicht plant..."

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In IBR 2011, 1069 (nur online) finden Sie einen Aufsatz von Simmendinger, der Ihren Standpunkt stützt. Er nimmt dort auch Bezug auf ein Urteil, das in Ihrem Sinne sein dürfte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2000 - 4 U 90/00, IBR 2001, 207). Danach soll der Architekt, der sowohl mit der Gebäudeplanung als auch mit der Planung der Technischen Ausrüstung beauftragt ist, berechtigt sein, die Kosten der Gebäudeausrüstung bei den anrechenbaren Kosten beider Leistungsbilder zu berücksichtigen.




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RA Dr. Andreas Schmidt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel. 0221/58946227
E-Mail: a.schmidt@smng.de

Es gilt § 52 Abs. 2 Satz 1 "Anrechenbare Kosten sind die Herstellungskosten des Objekts." Die Kosten der genannten technischen Anlagen gehören zu den Herstellungskosten und sind daher anrechenbar. § 10 Abs. 4 stellt in der ab 1.4.1988 geltenden Form eine Abminderungsregel dar, wonach die Kosten der technischen Anlagen nicht (mehr) ungemindert anrechenbar sind, sondern gemindert. Diese Abminderung galt in der bis 31.3.1988 geltenden Fassung nicht für Installationen, Zentrale Betriebstechnik, Betriebliche Einbauten und Besondere Ausführungen: nach dieser alten Fassung waren die Kosten dieser technischen Anlagen nur dann zu mindern, wenn der AN sie nicht plante oder überwachte; plante oder überwachte er diese, waren ihre Kosten ungemindert anzusetzen.

Das ganze gilt immer für "den Auftragnehmer", wobei es gleich ist, ob dieser wenig oder viele Leistungen übertragen bekommen hat und sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritte herbeizieht oder alles im eigenen Haus erledigt.

Was mir etwas merkwürdig vorkommt: wenn die HOAI 1998/2002 für Ihr Bauvorhaben relevant ist, muss der Vertrag also vor dem 18.8.2009 geschlossen worden sein. Und die Frage, welche Kosten wie anrechenbar sind, stellen Sie sich erst jetzt bei der Schlussrechnung nach über 8 Jahren?


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Herzliche Grüße
Friedhelm Doell
Beratender Ingenieur
HOAI-Sachverständiger
www.doellconsult.de