Guten Tag,
wir sind ein Planungsbüro und haben für ein Bundesamt eine technische Anlage geplant (Lph. 1 bis 6 HOAI). Dazu gehören auch mehrere Maschinenrahmen. Um diese planen zu können, mussten wir zunächst einen Hersteller für die dort zu verlagernden Komponenten festlegen (Getriebe, Motor, Bremse etc.). Im LV steht, gemäß dem Grundsatz der Produktneutralität, für die o.g. Baugruppen: Hersteller XY oder gleichwertig.
Die Ausführungsplanung der Maschinenrahmen wurde dann, nach den geometrischen Abmessungen der Firma XY, entsprechend berechnet und zeichnerisch dargestellt.
Die ausführende Firma, die den Zuschlag bekam, stellt nun den Antrag die maschinetechnischen Komponenten von einem anderen Hersteller beziehen zu dürfen. Die Gleichwertigkeit ist an sich gegeben. Frage:
1. Muss nun die geprüfte und freigegebene Ausführungsplanung auf die neuen geometrischen Anforderungen des alternativen Herstellers angepasst werden?
2. Wenn ja, wer trägt dann die Kosten für die Umarbeitung der Ausführungsplanung? Die Zeichnungen und teilweise auch die Statik müssten überarbeitet werden.
Vielen Dank im Voraus.

Wenn es erforderlich ist, dass ein bestimmtes Produkt Gegenstand der Ausführungsplanung wird und eine produktneutrale Ausführungsplanung nicht möglich ist, ist das mit dem Bauherrn abzustimmen. Insbesondere dann, wenn bei einer späteren Entscheidung für ein anderes Produkt Planungsänderungen erforderlich werden.

Der Auftraggeber entscheidet, welche konkreten Anforderungen er an die Anlage hat, wie diese Anforderungen in die Planung einfließen sollen, wie verfahren werden soll, wenn Anlagenkomponenten verschiedener Hersteller so unterschiedlich sind, dass eine neutrale Ausführungsplanung nicht möglich ist und er muss vorgeben auf welcher Basis die Ausführungsplanung erstellt werden soll.

Ob Sie die Ausführungsplanung nun umarbeiten müssen, müssen Sie gemeinsam mit dem Auftraggeber entscheiden. Das hängt sicherlich auch davon ab, wie hoch der Änderungsaufwand ist und ob eine geänderte Ausführungsplanung für die Ausführung vor Ort, für andere Gewerke und für die örtliche Bauüberwachung erforderlich ist. Aber auch hier entscheidet der Auftraggeber.

Wer die Kosten für eine die Änderung der Ausführungsplanung übernehmen muss, hängt sicherlich auch davon ab, wer entschieden hat die Ausführungsplanung auf Basis des ersten Produkts zu erstellen. Hat der Auftraggeber zuvor klare Anweisungen erteilt, wird er im Falle von Änderungen und wenn diese in die Ausführungsplanung einfließen sollen, die Kosten dafür tragen müssen.

Auf jeden Fall sollten Sie an die neuen Regelungen des BGB (§ 650 b) denken und Ihrem Auftraggeber ein Angebot über die Mehrvergütung für die Änderungsleistung zukommen lassen. Somit machen Sie zum einen deutlich, dass Sie Änderungsleistungen für erforderlich halten. Halten Sie dabei das im den § 650 b und §650 c BGB beschriebene Procedere ein.



Dipl.-Ing. Elisabeth Heinemann
Honorarsachverständige

info@hoai-heinemann.de
www.hoai-heinemann.de

Hallo zusammen,
ich habe regelmäßig mit einem unserer Auftraggeber eine vergleichbare Diskussion.

Dazu Grundleistung LP 5 Objektplanung:
"e) Fortschreiben der Ausführungsplanung auf Grund der gewerkeorientierten Bearbeitung während der Objektausführung."

Dazu Grundleistung LP 5 TGA:
"e) Fortschreiben der Ausführungsplanung auf den Stand der Ausschreibungsergebnisse und der dann vorliegenden Ausführungsplanung des Objektplaners, Übergeben der fortgeschriebenen Ausführungsplanung an die ausführenden Unternehmen."
Letzteres neigt sich nur in Richtung Objektplaner.

Wir schreiben auch produktneutral aus, z.B. Klimageräte. Unser AG ist der Meinung, dass wir umplanen müssen, wenn der AN ein anderes Produkt wählt, als wir angenommen haben und deren Maße grundlegend anders sind.

Bislang haben wir uns nur so retten können, dass wir einen entsprechenden Passus ins Leistungsverzeichnis schreiben (der Auftragnehmer muss alle Anpassungen an sein Produkt vornehmen). Und wir haben die entsprechenden Abmessungen der Maschine so beschrieben, dass andere vielleicht nicht gleichwertig sind. Unser Thema ist aber bislang noch nie eskaliert.

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Dipl.-Ing. (FH) Christian Tietje
Energie- und Wärmetechnik
Gießen 1983

Herr Tietje spricht die Grundleistung „Fortschreibung der Ausführungsplanung“ an. Er liegt damit natürlich für die meisten Fälle sehr richtig. Die Planänderungen gehören zum „Fortschreibung der Ausführungsplanung“, wenn es sich um die klassischen Ergänzungen oder produktspezifischen Angaben handelt, die nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe angepasst und überarbeitet gehören. Vor allem wenn es sich um die vom Planer ausgeschriebener Produkte oder Leistung handelt und bei der TA sogar bezogen auf die Objektplanerleistungen.

Diese Fortschreibung endet aber da, wo sich die Planungsgrundlagen bzw. die Planungsvorgaben ändern. Hat der Planer beispielsweise eine Unterkonstruktion für eine bestimmte Maschine zu planen, die Maschine selbst ist aber nicht Gegenstand seines Auftrags, kann der Planer nur nach Vorgaben des AG planen. Es plant also (im Idealfall) auf Basis von Informationen, die der AG liefert (und nicht auf eigenen Annahmen). Entscheidet sich der AG nach der Ausschreibung für eine andere Maschine, und die bisherige Planung für die Unterkonstruktion wird quasi wertlos, ist die Umplanung nicht mehr von der Grundleistung „Fortschreibung der Ausführungsplanung“ umfasst. Für diesen Fall gilt mein obiger Beitrag.

Insofern bedarf es hier der kritischen Einzelprüfung ob es sich um einen Fall (wie von H. Tiedje beschrieben) von „Fortschreibung“ handelt oder ob eine „Änderung der Anforderungen“ vorliegt.



Dipl.-Ing. Elisabeth Heinemann
Honorarsachverständige

info@hoai-heinemann.de
www.hoai-heinemann.de

Vielen Dank für die rege Diskussion. Bei uns verhält es sich so, dass wir als Planer die Anlagenkomponenten festgelegt haben. Allerdings wurden die Komponenten von unserem AG geprüft und für gut befunden. Der Wunsch die Komponenten zu ändern, bzw. von einem anderen Hersteller zu beziehen kommt von der Fertigungsfirma die die Ausschreibung gewonnen hat.
Wir meine, dass die Änderung unserer Ausführungsplanung nicht nach HOAI 2013 als Grundleistung gefordert ist, denn in der LP 5 Objektplanung Ingenieurbauwerke gibt es den Leistungspunkt e) nicht. Von…. Fortschreiben der Ausführungsplanung… ist dort keine Rede.

Vertritt der AG also die Auffassung, dass Ihnen gar keine weitere Vergütung zusteht oder wurde das noch nicht angesprochen?
Meine Erfahrung ist, dass hier mit Kleinigkeiten großzügig umgegangen wird, wenn ansonsten "alles gepasst hat".

quote:

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Ricoche wrote:
Der Wunsch die Komponenten zu ändern, bzw. von einem anderen Hersteller zu beziehen kommt von der Fertigungsfirma die die Ausschreibung gewonnen hat.

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Momentan wissen wir nur, dass die Fertigungsfirma die ausgeschriebenen Anlagenkomponenten von einem anderen Hersteller beziehen möchte (was sie ja auch dürfen). Das bedeutet dann aber, dass sich die Geometrien und die Anschlussmaße ändern werden. Die von uns geplanten Maschinenrahmen werden mit Sicherheit nicht mehr passen. Leider haben wir so einen Passus, wie Herr Tietje vorgeschlagen hat, nicht in unserem LV stehen.
Wir wissen nicht, ob unser AG diese Kosten übernimmt, daher wollte ich mich im Vorfeld schlau machen. Ein Blick in die HOAI hat leider nicht viel geholfen.

Möglicherweise noch ein Typ für das nächste Mal:

Mir hat eine Mitarbeiterin eines Bundesministeriums bei einer Schulung für eine VOB-Novelle mitgeteilt. dass ein Auftraggeber sehr wohl im Vorfeld einer Planung und Ausschreibung verschiedene Geräte, die einem gleichen Zweck dienen sollen, vergleichend prüfen ("Teststellung") und dann in einer Ausschreibung auch auf den Zusatz "o.glw." verzichten darf. Damit wird nämlich der Leistungswettbewerb vorgezogen und in der Ausschreibung nur noch ein Preiswettbewerb durchgeführt. Das müsste dann so auch in den Ausschreibungsunterlagen drinstehen, damit sich keiner der Bieter beschwert, dass er kein anderes Fabrikat anbieten darf.

§ 7 Abs. 2 VOB/A (2016) gibt vor: "In technischen Spezifikationen darf nicht auif eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen beigestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen oder eineen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verweisen werden, es sei denn
1. dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder
2. der Auftragsgegenstand kann nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen."

Die Dame meinte damals, dass die hinreichende Rechtfertigung für die Festlegung eines Produkts durch die vorherige Teststellung gegeben sei.

Es ist allerdings durchaus möglich, dass diese Vorgehensweise aufgrund europarechtlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen mittlerweile nicht mehr möglich ist.

Da diese Schulung schon einige Zeit her ist, wäre es nett, wenn z.B. einE BaujuristIn oder einE andereR SachkundigeR sich dazu äußern könnte, ob diese Regelung heute noch zur Anwendung kommen kann.



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Herzliche Grüße
Friedhelm Doell
Beratender Ingenieur
HOAI-Sachverständiger
www.doellconsult.de

quote:

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Ricoche wrote:
Momentan wissen wir nur, dass die Fertigungsfirma die ausgeschriebenen Anlagenkomponenten von einem anderen Hersteller beziehen möchte (was sie ja auch dürfen).

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