Öffentliche Auftraggeber neigen dazu, nicht das volle Honorar von Grundleistungen zu bezahlen, wenn nicht alle Leistungen einer Grundleistung zu erbringen sind. Z.B. werden für das Leistungsbild Entwurfsplanung im § 55 HOAI 2 v.H. raus gestrichen, wenn keine Schalluntersuchungen notwendig sind. Ist das überhaupt zulässig? Ich bin der Meinung , dass die Leistungen die in den Grundleistungen genannt werden nur den Rahmen vorgeben, in welche Leistungsphase welche Arbeit gehört.

gruß olli

[Edited by olli3862 on 22.02.2008 at 11:37 Uhr]

[Edited by olli3862 on 22.02.2008 at 11:38 Uhr]

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.06.2004, die zwischenzeitlich durch eine weitere Entscheidung am 11.11.2004 bestätigt wurde, definiert den vom Architekten geschuldeten Gesamterfolg neu.

Zwar ist der vom Architekten geschuldete Gesamterfolg im Regelfall darauf beschränkt, dass er die Aufgaben wahrnimmt, die für die mangelfreie Errichtung eines Bauwerks erforderlich sind. Nehmen die Parteien aber im Vertragstext auf die Leistungsphasen des § 15 HOAI Bezug oder orientiert sich die vertragliche Vereinbarung an den Leistungsphasen der HOAI, führt dies dazu, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte, also alle Grundleistungen in den Leistungsphasen, als Teilerfolge schuldet.

Die Konsequenz hieraus ist, dass das Architektenwerk nur dann mangelfrei ist, wenn sämtliche Grundleistungen erbracht sind. Andernfalls ist der Auftraggeber berechtigt, wegen Nichterbringung einzelner Grundleistungen Honorarabzüge vorzunehmen.

Eine Minderung des Honorars muss der Architekt sich auch dann gefallen lassen, wenn er in bestimmten Arbeitsschritten zu erbringende Leistungen nicht einhält, die verspätete Leistung deshalb ihren vertraglichen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt z.B. insbesondere für den Fall, dass erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens eine Kostenberechnung vom Architekten erbracht wird. Da diese dann ihren vertraglichen Zweck, dem Auftraggeber eine Information über die voraussichtlichen Kosten des Bauvorhabens zu geben verfehlt, kann nachträglich ein Honorar hierfür nicht mehr berechnet werden.

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Dipl.-Ing. (FH) Christian Wolz
Architekt, Baubiologe IBN

Hallo Herr Wolz,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass man als AN alle geschuldeten Grundleistungen eines Leistungsbildes bringen muss. Aber es gibt auch Grundleistungen, zumindest bei den Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken, die ich nicht erbringen muss (und auch nicht schulde), um zu einem mängelfreien Gesamtergebnis zu kommen. Wie verhält es sich da? Kann man wirklich das Honorar für ein Leistungsbild auf die einzelnen Grundleistungen aufteilen?
Gruß Olli

Wie schon gesagt, es kommt darauf an, was im Vertrag steht. Sind sie "mit Leistungsphase xy nach § z HOAI" beauftragt oder mit den "zur Erfüllung der Planungsleistung erforderlichen Grundleistungen aus ..."? Davon muss letztendlich Ihre Argumentation abhängen...

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Dipl.-Ing. (FH) Christian Wolz
Architekt, Baubiologe IBN

Hallo Olli,

die Entscheidung ist zwar schon etwas älter, aber vielleicht hilft's trotzdem:

[url=http://]http://www.baunetz.de/arch/recht/[/url]
dann unter Stichwort "Teilleistungen" eingeben und die Entscheidung vom 28.07.2000 aufrufen.

Gruß
bento

.... und noch deutlicher:

[url=http://]http://www.baunetz.de/db/recht/artikel.php?urteil_id=517[/url]

Viele Grüße
bento

Hallo an alle,

danke für die Infos, jetzt sehe ich klarer. Wenn auch nicht in meinem Sinne.

Gruß Olli

Da frage ich aus aktuellem Anlass gleich mal die umgekehrte Situation an:
Bauherr sagt: " Ich will ein Haus in ETW's zergliedern, brauche Baugenehmigung für Balkone, weil ich diese Option-Balkonanbau mit verkaufen will."
Auftrag Phase 1-4 erbracht, Honorar bezahlt. 2 Jahre später Anruf vom Bauamt, Bearbeiter droht Architekt Sanktionen an weil weder Baubeginnsanzeige noch Prüfstatik eingereicht wurden und will nicht gelten lassen, das Architekt keinen Auftrag hatte für 5-9. Meint A. habe Mitwirkungspflicht und diese verletzt. Was sagt ihr dazu, sprecht !!

Wurde den mit der Genehmigungsplanung auch eine Bauleitererklärung abgegeben? Ist die Baugenemigung mit den Auflagen auch an Dich gegangen?
Gruß Olli

Ja, sonst hätte ich ja den Antrag gleich wieder retour bekommen

Nach meiner Ansicht geht ein Baubescheid immer an den Antragsteller, und das ist der Bauherr. Der hat sich auch um die Erfüllung aller Auflagen zu kümmern. Wenn er das nicht an einen Planer delegiert hat (keine Lph. 5-9 beauftragt), muss er es eben selbst machen.

Woraus soll sich denn nach Meinung des Sachbearbeiters im Bauamt eine Mitwirkungspflicht des Architekten an den Bauherrenaufgaben ergeben? Irgendeine Rechtsgrundlage?

Frage: was ist mit dem Projekt ? Warum ist Lph. 5-9 nicht vergeben? Überhaupt nicht oder nur nicht an diesen Planer? Usw usw. Ohne die Antworten hierauf findet man wohl auch keine projektspezifisch angemessene Vorgehensweise.

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Herzliche Grüße
Friedhelm Doell
Beratender Ingenieur
HOAI-Sachverständiger
www.doellconsult.de

Hallo Herr Kollege Doell
die Leistungsphasen 5-9 wurden nicht an uns vergeben, weil der Bauherr das Mehrfamlienhaus nur in Eigentumswohnungen zergliedert hat und die Erwerber als Eigentümergemeinschaft dann die Balkone bauen sollten; ihm kam es nur darauf an, dass er beim Verkauf die Sicherheit für die Durchführung der Maßnahme hat. Das Bauamt begründet seine Architektenschelte mit -ich hoffe, Sie sitzen gut :" Es ist mir egal, dass die HOAI eine stufenweise Beauftragung zuläßt, ich kenne den Inhalt gar nicht und er interessiert mich auch nicht. Sie haben die Planung gemacht und haften für die EInhaltung der Auflagen Baubeginnsanzeige und Vorliegen der Prüfstatik."
Logisch, ich habe das Amt an den Bauherrn verwiesen- des war ihm aber auch egal. Daher meine Frage hier mal kurz...

Hallo, Frau Zeh,
in welchem Bundesland spielt sich das Ganze denn ab? Es gibt ja wahrscheinlich in allen Landesbauordnungen Vorschriften wie diese (aus der Hamburgischen Bauordnung):

§ 54 Bauherrin oder Bauherr
...
2 Der Bauherrin oder dem Bauherrn obliegen außerdem die nach den öffentlichrechtlichen
Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise.
3 Sie oder er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und
während der Bauausführung den Wechsel dieser Person unverzüglich der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen.
4 Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr, hat die neue Bauherrin oder der neue
Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

und:
§72a Baubeginn
...
(4) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn
genehmigungsbedürftiger Vorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach
einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen (Baubeginnanzeige).

Vielleicht hilft Ihnen das ja.

Wenn Sie allerdings schon mit dem Bauantrag eine Bauleitererklärung abgegeben haben (warum), dann wäre es natürlich geschickt gewesen, Sie hätten dann von sich aus der Baubehörde einmal kurz geschrieben, daß Sie jetzt nicht mehr Bauleiter sind.

Grüße aus Hamburg,
R. Kürbitz