(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln

Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08

Über eine Unterschreitung der Mindestsätze im Rahmen einer Auftragsausschreibung auf der Internetplatform „My-Hammer.de“ hatte nun das Hanseatische Oberlandesgericht in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.

Sachverhalt: Der Beklagte (Bauherr) hatte auf der Internetplatform „My-Hammer.de“ einen Planungsauftrag für ein 8-Familienhaus mit 390 m² Wohnfläche ausgeschrieben. My-Hammer.de ist eine Auktions-Plattform auf der Handwerks-Aufträge und Dienstleistungen angeboten und dann ersteigert werden können. Da die Bauleistungen durchschnittliche Planungsleistungen erforderten und somit die Honorarzone III einschlägig war, betrug der Mindestsatz nach der HOAI 44.243,- €. Der Beklagte bot auf My-Hammer.de jedoch lediglich ein Pauschalhonorar i. H. v. 32.000.- €. Der Beklagte war der Ansicht, dass die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI gerechtfertigt war.

Hanseatisches Oberlandesgericht: Das OLG folgte der Ansicht des Beklagten nicht. Eine Pauschalvereinbarung dürfe nicht dazu missbraucht werden, die zwingenden Vorschriften der HOAI zu umgehen. Sind die Vorgaben in der Ausschreibung so wenig konkret, dass eine exakte Kalkulation überhaupt nicht möglich sei, dürfe ein solches Pauschalhonorarangebot nicht abgegeben werden.

Darüber hinaus stelle die Unterschreitung einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Ziff. 11 UWG dar, wonach derjenige unlauter handelt, der einer gesetzlichen Vorschrift (HOAI) zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Weitere Informationen:
http://www.mth-partner.de
info@mth-partner.de

[Edited by htieben on 14.12.2010 at 10:35 Uhr]