Es ist bei uns im Rahmen einer Übernahme eines gekündigten Architektenvertrages folgende Frage aufgetreten: Nach HOAI muss bei einer Unterschreitung des Mindesthonorares dies in schriftlicher Vereinbarung festgehalten werden. Sollte man dies nicht schriftlich vereinbaren, greift automatisch die Vergütung nach Mindestsatz HOAI. Nun meine Frage: Muss ich als Architekt meinen Auftraggeber auf diesen Sachverhalt hinweisen? Hintergrund ist dieser, dass der gekündigte Architekt sich an die Pauschalpreisvereinbarung nicht mehr erinnern will und über seinen RA nun höhere Vergütungsansprüche geltend macht

Was habt ihr mit dem gekündigten Architekten zu tun?
Ich verstehe das Problem nicht!

Viele Grüße
bento

quote:

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teamarchitekten wrote:
Nach HOAI muss bei einer Unterschreitung des Mindesthonorares dies in schriftlicher Vereinbarung festgehalten werden. Sollte man dies nicht schriftlich vereinbaren, greift automatisch die Vergütung nach Mindestsatz HOAI.

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Eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze (egal ob mündlich oder schriftlich) bleibt auch dann unwirksam, wenn der Planer seinen Auftraggeber NICHT vorher auf diese Unwirksamkeit hinwies. Die (wünschenswerte) Information des Planers an den Bauherrn, dass dem Planer tatsächlich ein höheres Honorar zusteht und er dies dann später auch geltend machen darf, ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit der Honorarvereinbarung.

Extremfall: ein Planer "ködert" mit einem Angebot unterhalb der Mindestsätze den Auftrag; bei der Schlussabrechnung beruft er sich dann aber auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung und berechnet sein Honorar nach Mindestsatz.

Dem Bauherrn wird es selbst in einem solchen Fall nur ausnahmsweise gelingen, sich auf Treuwidrigkeit zu berufen. Die gesetzgeberische Grundentscheidung für das Mindesthonorar hat regelmäßig Vorrang. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt gegenüber den Auftraggebern sehr unbarmherzig.

P.S.:
Achtung: Rechtsberatung des Bauherrn durch den Folgeplaner hinsichtlich des gekündigten vorherigen Planungsvertrages kann Haftungsrisiken hervorrufen, die nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind.

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Dr. R. Althoff, FA Bau- und ArchitektenR, FA VerwR, Spezialist für die HOAI
www.Bau-und-Immobilie.de - Dresden.Erfurt.Dortmund.Berlin
- gem. d. Nutzungsbed. ist dies eine unverbindl. Meinung, keine Rechtsberatung -

1. Ich kenne keinen praktischen Fall, wo ein Ausnahmetatbestand greift - wird oft probiert, aber passt meist nicht.

2. Der BGH entschied 1997, dass sich der Planer später auf die (höheren) Mindestsätze berufen kann, wenn der Auftraggeber "Profi" ist. Ist der Auftraggeber "Laie" iS HOAI, ist er schutzwürdig.

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RA Michael Wiesner, LL.M.
FA Bau- u. Architektenrecht
Dipl.-Betriebswirt (FH)
www.privates-baurecht.com