Hallo zusammen,
ich bin bei der Recherche zu Abrechnungsvorschriften auf ein Urteil des BGH gestoßen: BGH, Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09.
Hier geht es um die Streitfrage, inwiefern die Nachträge zur Honorarberechnung der Leistungsphasen 5-7 als anrechenbare Herstellkosten angesetzt werden dürfen.
Bei der nicht wirklich prüfbaren Rechnung meines Planers findet sich eine Position "Mehrkosten", die zur Gesamtberechnung der Leistungsphasen 5-9 mit herangezogen wird. Nun ist dieses Urteil (05.08.2010) erst nach Bezahlung der Abschlussrechnung (gestellt am 12.07.2009 - Rest bezahlt am 25.02.2010) rechtskräftig geworden, das heißt, die juristische Lage hat sich geändert, was vorher nicht als Prüfkriterium der Rechnung hinzugezogen werden konnte.
Neben anderen Abrechnungsmängeln, die ich sicher nicht mehr anfechten kann, da die Rechnung bezahlt ist, würde ich nun gerne aufgrund der geänderten Rechtslage zumindest den hier zuviel berechneten Anteil zurückfordern.
Ändert sich die Anfechtungsfrist (3 Jahre?) für die Schlussrechnung durch Inkrafttreten des BGH-Urteils und verlängert sich dann?

Hallo Heizkessel,

das hört sich aber sehr nach einer Frage für einen Juristen an.

quote:

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Ändert sich die Anfechtungsfrist (3 Jahre?) für die Schlussrechnung durch Inkrafttreten des BGH-Urteils und verlängert sich dann?

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