Der Bundesrat hat heute die HOAI 2013 beschlossen und gleichzeitig der Bundesregierung Bedauern, Befremden und einige Wünsche mitgeteilt

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www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0301-400/334-13_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/334-13%28B%29.pdf

Hier der neue Text

www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0301-400/334-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/334-13.pdf

der noch mit ein paar kurzfristigen Korrekturen versehen war

www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0301-400/zu334-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/zu334-13.pdf

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, das dürfte in den nächsten Tagen passieren.

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Herzliche Grüße
Friedhelm Doell
Beratender Ingenieur
HOAI-Sachverständiger
www.doellconsult.de

Die Entscheidung über die neue HOAI 2013 in der Sitzung des Bundesrats vom 07.06.2013 war äußerst knapp! Es konnte gerade so mit 35 (von 69) Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit im Bundesrat erreicht werden.

Das Abstimmungsergebnis (mit den Stimmen der jeweiligen Bundesländer) stellte sich wie folgt dar:

Zustimmung:
Baden-Württemberg 6
Bayern 6
Hessen 5
Niedersachsen 6
Rheinland-Pfalz 4
Sachsen 4
Sachsen-Anhalt 4
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Stimmen insgesamt Zustimmung: 35


Keine Zustimmung:
Berlin 4
Brandenburg 4
Bremen 3
Hamburg 3
Mecklenburg-Vorpommern 3
Nordrhein-Westfalen 6
Saarland 3
Schleswig-Holstein 4
Thüringen 4
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Stimmen insgesamt keine Zustimmung: 34


Bei der Abstimmung vom 05.06.2013 im „kleinen Bundesrat“ auf Fachebene konnten nur 25 Stimmen erreicht werden. Dort hatten nur die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz der Novellierung zugestimmt.

Wissen Sie schon, wann genau die neue HOAI in Kraft tritt (Verkündung im Bundesgesetzblatt)? Noch im Juli oder erst August? Ich bin ein wenig von der Schnelligkeit überrascht.

Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der neuen HOAI 2013 kann auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

Es gibt allerdings eine aktuelle und relativ verlässliche Prognose.

Die HOAI 2013 wurde vom Bundeswirtschaftsminister am 02. Juli unterschrieben und anschließend der Bundeskanzlerin zur Unterschrift weitergeleitet. Das Bundeskanzleramt hat wohl eine umfangreichere Liste mit redaktionellen Korrekturen erstellt, die vom Lektorat des Bundesgesetzblattes berücksichtigt werden müssen. Hierfür wird ein Zeitraum von ca. 3 Wochen veranschlagt.

Mit dem Inkrafttreten der HOAI ist deshalb in der ersten Augusthälfte zu rechnen.

Nur als Hinweis
HOAI 2013 wurde heute im BGBl veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten

Die amtliche Fassung aus dem Bundesgesetzblatt gibt es [url=http://goo.gl/OZoAg] hier im Bundesgesetzblatt online. [/URL]

Da die HOAI 2013 heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt sie morgen, also am 17.07.2013, in Kraft.