Hallo Forum,

das Ingenieurbüro wurde für die Sanierung eines Ingenieurbauwerks beauftragt. Das heißt, die Kragplatte (Fuß- und Radweg) einer Ufermauer war marode und wurde soweit abgebrochen bis die Ufermauer die erforderliche Betongüte hatte um darauf die neue Kragplatte wieder zu errichten. Das Büro wurde mit den Leistungsbildern Ingenieurbauwerk und Tragwerkplanung beauftragt. Grundlage sind die AVB und ZVB der jeweiligen Leistungsbilder. Außerdem wurde die örtliche Bauüberwachung gemäß ZVB Ing Ziffer 8.10 beauftragt.
Seitens der ausführenden Firma gab es mehrere Nachträge.
Das Büro möchte nun zusätzlich zur örtlichen Bauüberwachung die Bearbeitung der Nachträge auf Basis von Stundensätzen vergütet bekommen. Begründet wird dies wie folgt:

Im Zuge der örtlichen Bauüberwachung sind die eingereichten Nachträge dem Grunde nach zu prüfen. Die eigentliche Prüfung der Nachträge zur Ermittlung der Höhe der Vergütung ist als besondere Leistung gesondert in Rechnung zu stellen (vgl. HOAI, Ausgabe 2013, Anlage 12, LPH .

Zudem werden zusätzliche Aufwendungen vom Büro in Rechnung gestellt mit der Begründung:

Nach erfolgter Abnahme der Bauleistung wurden die bereits geprüften Nachträge (nur durch das Büro geprüft) zur Vervollständigung der Schlussrechnung beim Bauherrn eingereicht. Es folgte eine umfangreiche Diskussion mit dem Bauherren über den Anspruch und die Höhe der Vergütung. In zahlreichen Gesprächen wurde versucht, einen Konsens über die Bewertung der Nachtragspositionen zu finden. Dieser zeitliche Aufwand ist vertraglich nicht geschuldet und muss als besondere zusätzliche Leistung vergütet werden. Abrechnung gemäß Stundenaufstellung.

1. Frage: Ist die Vergütung zusätzlich zur örtliche Bauüberwachung, gerechtfertigt?

Zusätzlich sei angemerkt, dass ein großer Teil der „Nachtragsbearbeitung“ aus zwei „Nachträgen“ reslustiert.
Zum einen hat die Firma einen Mehraufwand wegen erhöhter Betongüte beim Abbruch gefordert, da abgedrückte Bohrkerne teilweise hohe Betongüten (aber auch geringe) ergaben. Das Büro sieht diese Forderung als gerechtfertigt an. Der Bauherr hat die Betongüten der Bohrkerne gemäß der DIN EN 13791 und der DIN EN 1990 bewertet – Betongüten, welche die ausgeschriebenen Betongüten übersteigen konnten nicht nachgewiesen werden.
Zum anderen wegen verlängerter Vorhaltung der Baustelleneinrichtung. Das Büro sieht diese Forderung als gerechtfertigt an. Der Bauherr hat die Bautagebücher der Firma geprüft. Es ergab sich, dass die Firma nur mit der Hälfte der geplanten Besetzung gearbeitet hat, was natürlich eine Verlängerung der Bauzeit nach sich zieht. Diese Verlängerung möchte die Firma vergütet bekommen.

Das Büro hat die Forderungen der Firma lange Zeit verteidigt, bzw sieht diese nach wie vor, zum Teil in geringerem Umfang, als gerechtfertigt an, trotz der Prüfergebnisse des Bauherren.
Daraus ergaben sich die oben genannten umfangreichen Diskussionen, welche das Büro nun vergütet haben möchte.

2. Frage: Falls der in Frage 1 angeführte Aufwand gerechtfertigt ist, bleibt dieser durch die eben genannten Umstände noch erhalten?




[Edited by mole on 13.03.2019 at 12:41 Uhr]

Die Prüfung der Berechtigung von Nachträgen dem Grunde nach beginnt eigentlich bereits bei der Anmeldung von Behinderung, die ja nach VOB meist Grundvoraussetzung für Nachträge ist. Eine schwierige juristische Prüfung ist da sicher nicht geschuldet, aber wenn der Bauherr selbst leicht feststellt, dass eine Nachtragsberechtigung im Grunde nicht gegeben ist, sollte das ein beauftragtes Ingenieurbüro m.E. auch feststellen. Sofern es da unterschiedliche Ansichten gibt, sollte man die im Rahmen der beauftragten ÖBÜ untereinander ausräumen und nur wenn die Notwendigkeit eines Nachtrages dem Grunde nach bejaht ist das Unternehmen zur Abgabe eines solchen der Höhe nach auffordern.

Wenn die Prüfung dem Grunde nach ergibt, dass eine Nachtragsberechtigung nicht besteht, braucht es auch keine Prüfung der Höhe nach. Wenn das Ingenieurbüro aus Unwissenheit oder falscher Einschätzung der Anspruchsgrundlagen über die Prüfung dem Grunde nach bereits hinausgeprescht ist, besteht evtl. kein Anspruch auf Vergütung dieser unnötigen Leistungen.

Das sind aber vertragsrechtliche Fragen, für die dies hier das falsche Forum ist. ich empfehle dazu ggf. einen Baufachanwalt einzuschalten.

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Herzliche Grüße
Friedhelm Doell
Beratender Ingenieur
HOAI-Sachverständiger
www.doellconsult.de

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Danke.