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Urteile
     
 

An dieser Stelle möchten wir Ihnen Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen im Zusammenhang mit dem Architekten- und Ingenieurhononrar vorstellen. Die Seiten werden ständig erweitert und aktualisiert.

 
     
 
Entscheidung 67 von 106  
BGH , Urteil vom 1997-05-22 , Az.: VII ZR 290/95
§§ 1, 4 HOAI
1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 10, §§ 1 und 2 MRVG auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, daß sie Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind. 2. Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen. 3. Einen Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. 4. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, so verhält sich der Architekt, der später nach den Mindest-sätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und Vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ver-einbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.
 
BGHZ 136, 1-11, NJW 1997, 2329-2331, BauR 1997, 677-680, ZfBR 1997, 250-253  

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