VOB/B
Vertragsstrafe BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22 Sachverhalt Die Klägerin wurde mit einem Einheitspreisvertrag unter Einbeziehung der VOB/B und von Besonderen Vertragsbedingungen (BVB-VOB) mit Leistungen zur Erschließung von 1.583 Haushalten mit Glasfaserkabeln beauftragt. Mit ihrer Schlussrechnung rechnete die Klägerin für die beauftragten Leistungen sowie für Nachträge
Kündigungsregelung in § 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam! BGH, Urteil vom 19.01.2023, Az.: VII ZR 34/20: Die Kündigungsregelung in § 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam! Bei VOB-Bauverträgen bereitet die Regelung in § 4 Abs. 7 VOB/B in der Praxis schon immer Schwierigkeiten. Danach müssen Auftraggeber bei Mängeln vor der Abnahme