Keine Vergütung für Bauunternehmer bei Widerruf!

Keine Vergütung bei Widerruf!

BGH, EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: Rs. C-97/22: Keine Vergütung des Bauunternehmers bei Widerruf des Bauvertrages durch den Verbraucher

Sachverhalt

Ein Verbraucher lässt von einem Elektrounternehmen die Elektroinstallation seines Hauses erneuern. Der Elektrounternehmer hat es versäumt, bei Abschluss des Vertrages den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, wonach dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen das Recht zusteht, den Vertrag zu widerrufen, weil der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen wurde. 

Das Elektrounternehmen führte die beauftragten Arbeiten durch. Gleichwohl zahlte der Verbraucher nicht, sondern widerrief den Vertrag.

Durch den Widerruf ist ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen. Da die Arbeiten bereits durchgeführt wurden, kommt jedoch ein Anspruch auf Wertersatz in Frage, da der Verbraucher die Arbeiten erhalten hat und somit bereichert ist. 

Das Landgericht Essen wandte sich an den EuGH und wollte wissen, ob Art. 14 Abs. 5 der Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83) so auszulegen ist, dass der Verbraucher, der nach Vertragserfüllung widerruft, tatsächlich überhaupt nichts bezahlen muss, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. 

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen des Unternehmers befreit ist, wenn dieser ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt hat.

Zur Begründung führt der EuGH an, dass das Widerrufsrecht den Verbraucher im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages schützen soll. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird. Denn in diesen Situationen steht der Verbraucher möglicherweise  psychisch stärker unter Druck oder wird mit dem Vertragsabschluss überrascht. Dabei ist es entscheidend, dass der Verbraucher die  Information über das ihm zustehende Widerrufsrecht erhält. Erst nach dieser Unterrichtung kann er die Entscheidung über einen Vertragsschluss in Kenntnis der gesamten Sachlage treffen. 

Wegen des vom Verbraucher erzielten Vermögenszuwachses und des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung verweist der EuGH auf den Zweck der Richtlinie, nach dem ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden soll. Dieses Ziel würde jedoch gefährdet werden, wenn man zulassen würde, dass einem Verbraucher Kosten entstehen, nur weil er ein „Haustürgeschäft“ nach fehlender Aufklärung noch widerruft. Auch sieht die Richtlinie solche Kosten für den Verbraucher ausdrücklich nicht vor. 

Der Leitsatz aus dem Urteil des EuGH vom 17.05.2023 (Rs. C-97/22) lautet wie folgt:

Art. 14 Abs. 4 a i und Art. 14 Abs. 5 Richtlinie 2011/83/EU sind dahin auszulegen, dass sie einen Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreien, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die Informationen gem. Art. 14 Abs. 4 a i Richtlinie 2011/83/EU nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt hat.

Auswirkungen auf die Praxis

Bauunternehmer und Architekten und Ingenieure müssen beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern (siehe § 13 BGB) außerhalb ihrer Geschäftsräume unbedingt darauf achten, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorzunehmen. Ansonsten sind sie mit den vom EuGH aufgezeigten katastrophalen Folgen des vollständigen Vergütungsverlusts trotz Leistung konfrontiert. 

Das Urteil des EuGH ist für Verbraucherbauverträge i.S.d. § 650i BGB nicht relevant, weil der der Entscheidung zugrunde liegende Art. 14 der RiL 2011/83/EU auf Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden keine Anwendung findet. 

Weiterführende Links:

Rechtliche Quellen im Deutschen Recht:

§ 13 BGB definiert den Begriff der Verbraucher: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.”

§ 357 (“Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen”) Abs. 8 BGB  in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sieht vor:

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen …, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a … des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche [vom 21. September 1994 (BGBl. 1994 I S. 2494, und Berichtigung BGBl. 1997 I S. 1061) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: EGBGB)] ordnungsgemäß informiert hat. …

Art. 246a EGBGB (“Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen”) bestimmt in § 1 (“Informationspflichten”) Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3:

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht … zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren

1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,

3. darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen … einen angemessenen Betrag nach § 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

 

Weitere Entscheidungen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 19.04.2021 (Az.: 28 U 7274/20 Bau, IBRRS 2023, 1970) entschieden, dass ein Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag die Dacheindeckung nicht bezahlen muss, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. In seinen Entscheidungsgründen führt das Oberlandesgericht München aus: “Unterstellt, ein Maler streicht eine Außenfassade, ein Handwerker verputzt die Fassade neu oder ein anderer Unternehmer errichtet ein neues Fenster, liegt unproblematisch ein Werkvertrag vor. Diese Leistungen sind nicht rückgewährbar. In solchen Fällen kommt eine Wertersatzpflicht nicht in Betracht.” 

Zielfindungsphase und Kündigungsvergütung

Zielfindungsphase kann Kündigungsvergütung beschränken!

BGH, Urteil vom 17.11.2022, Az.: VII ZR 862/21: Zielfindungsphase kann die Kündigungsvergütung bei freier Auftraggeberkündigung beschränken

Für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurverträge ist in § 650p Abs. 2 BGB vorgesehene Zielfindungsphase mit dem sich aus § 650r BGB ergebenden Sonderkündigungsrecht zu beachten. § 650p Abs. 2 BGB lautet wie folgt: 

Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.

Wie die Zielfindungsphase konkret ausgestaltet ist und was unter einer “Planungsgrundlage” und einer “Kosteneinschätzung” zu verstehen ist, wird kontrovers diskutiert. Rechtsprechung gibt es hierzu bislang nicht.

Mit der Zielfindungsphase geht das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers in § 650r Abs. 1 BGB einher. § 650r Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, ….

Die Vergütung des Architekten oder Ingenieurs ergibt sich dann aus § 650r Abs. 3 BGB, der wie folgt lautet:

Wird der Vertrag nach den Absätzen 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.

Den vollständigen BGB-Text finden Sie hier auf unserer Internetseite!

Sachverhalt

Ein TGA-Ingenieurbüro (Klägerin) schließt einen schriftlichen Ingenieurvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 5 für den Neubau eines Bürogebäudes mit Industrie- und Lagerhalle zu einem Pauschalhonorar von 39.473,68 Euro. In der Folge wurden Planungsunterlagen an den Auftraggeber (Beklagte) übergeben, der eine Honorarabschlagsrechnung über einen Betrag von 9.520 Euro ausglich. 

Im Anschluss an verschiedene Beanstandungen der Planungsleistungen und einen darüber geführten Mailverkehr kündigte die Beklagte unter Bezugnahme auf den vorausgegangenen Mailverkehr den Vertrag fristlos. 

Die Klägerin errechnet für überwiegend erbrachte Leistungen der Leistungsphase 2 einen Honoraranspruch von 7.818,79 Euro und verlangt unter Abzug des danach verbleibenden Rests der Abschlagszahlung (9.520 Euro – 7.818,79 Euro) nunmehr noch für nicht erbrachte Leistungen bis einschließlich Leistungsphase 5 eine Restvergütung von 18.193,52 Euro.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass bei dem hiesigen Vertragsverhältnis nicht bereits alle wesentlichen Planungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbart worden sind. Insofern liegt hier ein Fall vor, in dem die Zielfindungsphase anzuwenden ist.

 

Der BGH hat entschieden, dass die Beklagte Auftraggeberin im Zeitpunkt ihrer Kündigung kein Kündigungsrecht nach § 650r Abs. 1 BGB hatte, weil das Kündigungsrecht erst “nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2” BGB und nicht schon “bis zur Vorlage” dieser Unterlagen (Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung) besteht.

 

Da keine wichtigen Kündigungsgründe gem. § 648a BGB für die Beklagte vorlagen, hat der BGH die von der Beklagten erklärte Kündigung als (freie) Kündigung gemäß § 648 BGB gewertet. Jedoch hat er der Klägerin nicht die sich aus § 648 BGB ergebende Vergütung (volle vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und abzüglich eines etwaigen anderweitigen Erwerbs) zugesprochen. Bei der Beurteilung der Höhe der vereinbarten Vergütung im Sinne von § 648 Satz 2 BGB dürfen nicht diejenigen nicht erbrachten Leistungen der Klägerin berücksichtigt werden, die nach einer Vorlage der Planungsgrundlage mit einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung gemäß § 650p Abs. 2 Satz 2 BGB zu erbringen gewesen wären. Die im Sinne von § 648 Satz 2 BGB vereinbarte Vergütung betrifft hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen nur solche, für die ohne die Kündigung voraussichtlich eine Vergütung verdient worden wäre. Das ergibt sich aus dem Sinn von § 648 Satz 2 BGB, der als Ausgleich für die freie Lösungsmöglichkeit des Bestellers vom Vertrag verhindern will, dass dem Unternehmer Vorteile aus dem geschlossenen Vertrag genommen werden, ihm jedoch nicht ermöglichen soll, aus der Kündigung Vorteile zu ziehen.

Der Leitsatz aus dem Urteil des BGH vom 17.11.2022 (VII ZR 862/21) lautet wie folgt:

Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gem. § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gem. § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gem. § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen grundsätzlich nicht die Vergütung für Leistungen, die nach einer Vorlage der Planungsgrundlage mit einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung gem. § 650p Abs. 2 Satz 2 BGB zu erbringen gewesen wären.

Auswirkungen auf die Praxis

Das Urteil hat eine enorme praktische Bedeutung. In vielen Fällen wissen die Vertragsparteien noch nicht einmal, dass in ihrem Vertragsverhältnis die gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase mit einem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers, auf das der Planer gegenüber Verbrauchern gesondert hinzuweisen hat, einschlägig ist. Damit muss der Auftraggeber den Vertrag nicht in jedem Fall vollständig (über die Zielfindungsphase hinaus) durchführen.

Im Falle der freien Kündigung ist das Risiko des Auftraggebers in diesen Fällen beschränkt. Oft wird die gesetzliche Regelung in § 650p Abs. 2 in Verbindung mit § 650r BGB erst bei Streitigkeiten der Vertragsparteien nach entsprechender anwaltlicher Beratung mit erheblichen negativen Honorarfolgen für die Planer, deren Honoraransprüche dann auf die erbrachten Leistungen nur für die Zielfindungsphase beschränkt bleiben, angeführt.

Architekten und Ingenieure müssen ihren Auftraggebern sowohl die Planungsgrundlage als auch die Kosteneinschätzung vorlegen. Eine von beiden Unterlagen allein reicht nicht aus. Ebenso wenig können diese Unterlagen durch  mündliche Erläuterungen ersetzt werden. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers entsteht erst, wenn beide Unterlagen (Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung) vorgelegt wurden.

Weiterführende Links:

Form der Honorarvereinbarung nach der HOAI: Schriftform und Textform

Form der Honorarvereinbarung

Form der Honorarvereinbarung nach der HOAI: Schriftform und Textform

Honorarvereinbarungen im Anwendungsbereich der HOAI bedürfen einer besonderen Form. Die HOAI 1996, die HOAI 2009 und die HOAI 2013 schreiben vor, dass Honorarvereinbarungen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Die HOAI 2021 hingegen sieht in § 7 Abs. 1 vor, dass die Honorarvereinbarung in Textform erfolgen muss.


Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Voraussetzungen für die nach der HOAI einzuhaltende Schriftform (bis zur HOAI 2013) und für die ab der HOAI 2021 maßgebliche Textform. Danach sind nachfolgende Vorschriften aus dem BGB einschlägig:


§ 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.


§ 126b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.


Wird die Schriftform nach § 126 BGB eingehalten, sind gleichzeitig auch die Voraussetzungen der Textform des § 126b BGB erfüllt. Die Schriftform enthält damit höhere Anforderungen als die Textform.

Preisrecht für Altverträge bleibt bestehen!

Preisrecht bei Altverträgen bleibt!

Der BGH hat final entschieden: Gerichte dürfen das Preisrecht der HOAI bei “Altverträgen” weiterhin anwenden!

 

Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 (Rechtssache C-261/20), in der die Fragen des BGH aus dem Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: VII ZR 174/19) beantwortet wurden, hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 02.06.2022 eine Entscheidung getroffen und folgendes Urteil erlassen:

 

BGH-Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19)

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.
2. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin).
3. Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr finden auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen, grundsätzlich keine Anwendung und führen daher in einem solchen Fall nicht zu der Verpflichtung, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin).

Am 02.06.2022 gab es noch zwei weitere Urteile des BGH zur Anwendbarkeit des Preisrechts bei Altverträgen. 

BGH-Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 229/19)

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

2. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen  (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin).

3. Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr finden auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen, grundsätzlich keine Anwendung und führen daher in einem solchen Fall nicht zu der Verpflichtung, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin).

4. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

BGH-Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 12/21)

§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

Am 05.10.2022 hat der BGH in einem Beschluss festgehalten, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr auf die “Europarechtswidrigkeit der HOAI” gestützt werden kann, nachdem der EuGH am 18.01.2022 und der BGH in drei Urteilen vom 02.06.2022 entschieden hat.

BGH-Beschluss vom 05.10.2022 (VII ZR 140/17)

Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht (mehr) vor. Insbesondere soweit die Beschwerde, gestützt auf den Vorwurf der “Europarechtswidrigkeit der HOAI”, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) geltend macht, ist für eine hierauf gestützte Zulassung der Revision kein Raum (mehr). Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 sowie die auf dieser Grundlage ergangenen Urteile des Senats vom 2. Juni 2022 – VII ZR 174/19, NZBau 2022, 530; VII ZR 229/19, NZBau 2022, 526; – VII ZR 12/21, NZBau 2022, 532 entschieden und damit geklärt. Die Erwägungen der Beschwerde geben keinen Anlass, davon abzuweichen. Eine Revision der Beklagten hätte auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

Auch für die alte HOAI 1996/2002 gelten die vorstehend dargestellten Grundsätze, nach denen das Preisrecht weiterhin Anwendung findet.

BGH-Urteil vom 03.11.2022 (VII ZR 724/21)

1. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin und BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – VII ZR 174/19, BauR 2022, 1515 = NZBau 2022, 530).
2. § 4 HOAI (1996/2002) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.
3. Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr finden auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen, grundsätzlich keine Anwendung und führen daher in einem solchen Fall nicht zu der Verpflichtung, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 – C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 – Thelen Technopark Berlin; Urteil vom 27. Oktober 2022 – C-544/21; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 – VII ZR 174/19, BauR 2022, 1515 = NZBau 2022, 530).