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Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung

31. März 2024

Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 – VII ZR 34/23 Diesen Artikel teilen: Sachverhalt Bauunternehmer und Auftraggeber schließen einen Generalübernehmervertrag für die schlüsselfertige Errichtung eines Gesundheitscampus mit Kindertagesstätte zu einem Pauschalfestpreis von 9.340.000 € brutto. Auf die erste Abschlagsrechnung über 520.000 € für Planungsleistungen und Projektentwicklung bezahlte der Auftraggeber einen Teilbetrag in Höhe von 270.000 €. Der Bauunternehmer verlangt unter Fristsetzung eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB in Höhe von 9.977.000 €. Nachdem die geforderte Sicherheit nicht

Schriftformverstoß unabhängig von Treuwidrigkeit bei HOAI-Mindestsatzverlangen

26. November 2023

Schriftformverstoß und Treuwidrigkeitseinwand BGH: Schriftformverlangen ist unabhängig vom Treuwidrigkeitseinwand bei HOAI-Mindestsatz Sachverhalt Ein mit der Planung und Errichtung einer Flutbrücke beauftragter Generalunternehmer vergibt die Planungsleistungen an ein Planungsbüro als Subunternehmer weiter. Das Pauschalangebot des Planungsbüros über 170.000 € nimmt der GU nicht an, sondern schickt dem Planungsbüro einen Vertrag mit einem Pauschalhonorar von 162.000 €. Der Vertrag wird nicht unterschrieben und die die Leistungen werden erbracht. Abschlagszahlungen werden unter Verweis auf “bestehende Vereinbarungen” geltend gemacht und bis zu insgesamt 162.000

Keine Vergütung für Bauunternehmer bei Widerruf!

28. Mai 2023

Keine Vergütung bei Widerruf! EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: Rs. C-97/22: Keine Vergütung des Bauunternehmers bei Widerruf des Bauvertrages durch den Verbraucher Sachverhalt Ein Verbraucher lässt von einem Elektrounternehmen die Elektroinstallation seines Hauses erneuern. Der Elektrounternehmer hat es versäumt, bei Abschluss des Vertrages den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, wonach dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen das Recht zusteht, den Vertrag zu widerrufen, weil der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen wurde. Das Elektrounternehmen führte die beauftragten Arbeiten

Zielfindungsphase und Kündigungsvergütung

18. Mai 2023

Zielfindungsphase kann Kündigungsvergütung beschränken! BGH, Urteil vom 17.11.2022, Az.: VII ZR 862/21: Zielfindungsphase kann die Kündigungsvergütung bei freier Auftraggeberkündigung beschränken Für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurverträge ist in § 650p Abs. 2 BGB vorgesehene Zielfindungsphase mit dem sich aus § 650r BGB ergebenden Sonderkündigungsrecht zu beachten. § 650p Abs. 2 BGB lautet wie folgt: “Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt

Form der Honorarvereinbarung nach der HOAI: Schriftform und Textform

19. März 2023

Form der Honorarvereinbarung Form der Honorarvereinbarung nach der HOAI: Schriftform und Textform Honorarvereinbarungen im Anwendungsbereich der HOAI bedürfen einer besonderen Form. Die HOAI 1996, die HOAI 2009 und die HOAI 2013 schreiben vor, dass Honorarvereinbarungen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Die HOAI 2021 hingegen sieht in § 7 Abs. 1 vor, dass die Honorarvereinbarung in Textform erfolgen muss. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Voraussetzungen für die nach der HOAI einzuhaltende Schriftform (bis zur HOAI 2013) und für die

Preisrecht für Altverträge bleibt bestehen!

11. Dezember 2022

Preisrecht bei Altverträgen bleibt! Der BGH hat final entschieden: Gerichte dürfen das Preisrecht der HOAI bei “Altverträgen” weiterhin anwenden! Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 (Rechtssache C-261/20), in der die Fragen des BGH aus dem Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: VII ZR 174/19) beantwortet wurden, hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 02.06.2022 eine Entscheidung getroffen und folgendes Urteil erlassen: BGH-Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze

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Zielfindungsphase und Kündigungsvergütung

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Preisrecht für Altverträge bleibt bestehen!

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