Fachlosvergabe bei Abbruch und Entsorgung
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenGericht
Aktenzeichen
Entscheidung
Regelwerk
Vorschriften
schlagworte
Leitsätze
Leitsätze
1. Ein Fachlos setzt voraus, dass sich die einzelnen ausgeschriebenen Leistungen der Art und dem Fachgebiet nach abtrennen lassen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, ob für die jeweilige Leistung ein eigener Markt mit spezialisierten Fachunternehmen besteht.
2. Die einheitliche Vergabe mehrerer Lose (hier: Abbruch- und Entsorgungsleistungen) setzt voraus, dass die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe die für ein dem Gebot der Losaufteilung sprechenden Gründe überwiegen.
3. Weil eine getrennte Beschaffung in aller Regel aufwendiger ist als eine zusammengefasste, kann der mit einer getrennten Beschaffung verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsaufwand das Absehen von einer getrennten Ausschreibung der Leistungen nicht rechtfertigen. Erst wenn ganz untergeordnete Leistungsbestandteile zum Gegenstand einer getrennten Beschaffung gemacht werden müssten (sog. Splitterlos), kann es wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Beschaffung verschiedenartiger Leistungen zu bündeln.
Sachverhalt
Ein öffentlicher Auftraggeber plante ein größeres Bauvorhaben und wollte die hierfür erforderlichen Leistungen im Wege mehrerer Vergabepakete vergeben. Eines dieser Vergabepakete umfasste allerdings nicht nur Abbruch- und Entsorgungsleistungen, sondern zugleich auch weitere Bauleistungen, nämlich Arbeiten zur Wiederherstellung des baulichen Brand- und Schallschutzes.
Damit hatte der Auftraggeber sehr unterschiedliche Leistungen in einem einzigen Auftrag zusammengefasst. Für Unternehmen, die ausschließlich auf Abbruch- und Entsorgungsleistungen spezialisiert sind, bedeutete dieser Zuschnitt, dass sie kein eigenständiges Angebot abgeben konnten.
Genau das beanstandete ein auf Abbruch- und Entsorgungsarbeiten spezialisiertes Unternehmen. Es rügte, dass ihm durch die Bündelung der Leistungen der Zugang zum Vergabeverfahren faktisch versperrt werde, obwohl für Abbruch und Entsorgung ein eigenständiger Fachmarkt bestehe.
Der vollständige Snack – exklusiv mit HOAI.de Kompakt
Der Sprechertext, die Audio-Version, die PDF-Unterlage und die Praxishinweise von Matthias Hilka für Auftragnehmer und Auftraggeber sind exklusiv für Abonnenten von HOAI.de Kompakt verfügbar.
Der Sprechertext, die Audio-Version, die PDF-Unterlage und die Praxishinweise von Matthias Hilka für Auftragnehmer und Auftraggeber sind exklusiv für Abonnenten von HOAI.de Kompakt verfügbar.