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Kategorie: Vertragsverletzungsverfahren

Preisrecht für Altverträge bleibt bestehen!

Preisrecht bei Altverträgen bleibt! Der BGH hat final entschieden: Gerichte dürfen das Preisrecht der HOAI bei “Altverträgen” weiterhin anwenden! Nach der Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 (Rechtssache C-261/20), in der die Fragen des BGH aus dem Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: VII ZR 174/19) beantwortet wurden, hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 02.06.2022 eine Entscheidung getroffen und folgendes Urteil erlassen: BGH-Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze

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