Kategorie: HOAI 2021

EuGH-Urteil vom 18.01.2022 Gerichte dürfen das Preisrecht der HOAI bei “Altverträgen” weiterhin anwenden! Die seit langem und mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur weiteren Anwendung des Preisrechts der HOAI bei Altverträgen liegt endlich vor! Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (siehe EuGH, Urt. v. 04.07.2019, C-377/17). Er hat jedoch nicht über die Frage entschieden, was dies für alle zu diesem Zeitpunkt (04.07.2019) schon

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH liegen vor! Neuigkeiten aus Luxemburg zum Preisrecht der alten HOAI-Fassungen: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH liegen vor! Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rechtssache C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt. Er hat jedoch nicht über die Frage entschieden, was dies für alle zu diesem Zeitpunkt (04.07.2019) schon bestehenden und noch bis zum 31.12.2020 (bis zum Inkrafttreten der HOAI 2021) abgeschlossenen Verträge (sog. „Altverträge“) bedeutet. Seit dem,

HOAI 2021 – Was ist neu?​ HOAI 2021 – Was ist neu? Hintergründe der neuen HOAI – Warum gibt es eine neue HOAI? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen. Deshalb musste die Bundesrepublik Deutschland diesen Verstoß der HOAI gegen Europarecht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigen. Hierzu wurden sowohl die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur HOAI, das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), als auch