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HOAI 2013
Die neue HOAI 2013 ist auf dem Weg! Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat am 06.03.2013 den auf Grundlage eines Forschungsprojekts entwickelten Referentenentwurf für die neue HOAI an die Verbände und Kammern zur Stellungnahme bis zum 22.03.2013 übermittelt. Die wichtigsten Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Leistungsbilder wurden komplett überarbeitet. Sowohl die Grundleistungen, als auch die Besonderen Leistungen, die jetzt wieder zusammen in einem Leistungskatalog dargestellt werden, sind umfangreicher geworden. Zur Abgrenzung wurde auch wieder explizit der Begriff „Grundleistungen“, wie er bis zur Novelle der HOAI 2009 verwendet wurde, eingeführt.
  • Bei der Objektplanung wurde in den Leistungsphasen 2 und 6 die Grundleistung der Kostenkontrolle eingeführt. In den Leistungsphasen 6 und 7 sind nunmehr bepreiste Leistungsverzeichnisse vorgesehen. Ebenso wurde die Terminplanung in den Leistungsphasen 2, 3 und 5 aufgenommen.
  • Die Objektlisten wurden überarbeitet und neu sortiert.
  • Die Werte in den Honorartafeln wurden entsprechend dem veränderten Aufwand der Architekten und Ingenieure erhöht. Die Honorare steigen im Mittel um rund 17% im Vergleich zur HOAI 2009.
  • Der raumbildende Ausbau wird jetzt mit dem Begriff „Innenräume“ belegt.
  • Die vorhandene Bausubstanz wird wieder eingeführt und ist unter dem Begriff „mitzuverarbeitende Bausubstanz“ bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen (vgl. § 2 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 des Referentenentwurfes).
  • Der Begriff der „fachlich anerkannten Regeln der Technik“ wurde gestrichen. Nach dem Referentenentwurf sind die anrechenbaren Kosten jetzt nach „allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften (Kostenvorschriften) auf der Grundlage ortsüblicher Preise“ zu ermitteln.
  • Änderungsleistungen sind nun einheitlich in § 10 des Referentenentwurfs an einer zentralen Stelle geregelt. Dabei ist in § 10 Abs. 2 nunmehr klargestellt, dass wiederholte Grundleistungen entsprechend ihrem Umfang zu vergüten sind.
  • Die mit der HOAI 2009 eingeführten Beratungsleistungen bleiben außerhalb des gesetzlichen Preisrechts. Das Leistungsbild Wärmeschutz wurde aktualisiert.
  • Die missglückte Regelung zum Umbauzuschlag in der HOAI 2009 wurde nunmehr korrigiert. Demnach sieht der Referentenentwurf ab durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad einen Mindestumbauzuschlag von 20% vor (vgl. § 6 Abs. 2 des Referentenentwurfes). Voraussetzung für den Umbauzuschlag sind jedoch jetzt wieder „wesentliche“ Eingriffe in Konstruktion oder Bestand (vgl. § 2 Abs. 5 des Referentenentwurfes). Da die vorhandene Bausubstanz wieder bei den anrechenbaren Kosten Berücksichtigung findet, beträgt der höchste Umbauzuschlag bei der Objektplanung Gebäude nicht mehr 80%, sondern nur noch 33%. Bemerkenswert ist, dass auch für Freianlagen ein Umbauzuschlag gilt, vgl. § 40 Abs. 6 des Referentenentwurfs.
  • Für die Fälligkeit der Schlusszahlung sieht § 15 des Referentenentwurfes nunmehr neben einer prüffähigen Schlussrechnung auch die Abnahme der Leistung vor.
  • Werden einem Auftragnehmer Leistungen für Gebäude und Innenräume übertragen, erfolgt keine gesonderte Honorierung mehr, sondern die Leistungen werden einheitlich über die gesamten anrechenbaren Kosten abgerechnet (vgl. § 37 Abs. 2 des Referentenentwurfs).

    Zusammenfassend kann man festhalten, dass die HOAI 2009 praxisgerecht und sinnvoll überarbeitet wurde. Schwachstellen in der HOAI 2009 wurden teilweise korrigiert.
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    Die neue VOB/B 2006

    Mit den nachstehenden Ausführungen sollen die wichtigsten Änderungen der VOB/B wie folgt dargestellt werden:

    Entschädigungsansprüche bei Behinderungen (§ 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B)

    § 6 Nr. 6 VOB/B wurde durch einen Satz 2 ergänzt. Damit wird klargestellt, dass neben dem Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B auch ein Anspruch aus § 642 BGB geltend gemacht werden kann, was der bisherigen Rechtsprechung des BGH entspricht. Voraussetzung für die Ansprüche gemäß § 642 BGB ist allerdings auch eine Behinderungsanzeige nach § 6 Nr. 1 Satz 1 bzw. Offenkundigkeit nach § 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B.

    § 6 Nr. 6 VOB/B 2002:

    Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    § 6 Nr. 6 VOB/B 2006:
    Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige nach Nr. 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Nr. 1 Satz 2 gegeben ist.

     

    Insolvenzkündigung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B)

    Der mit der VOB/B 2000 in die VOB/B aufgenommene Kündigungsgrund der Beantragung des Insolvenzverfahrens erfasst nur den Antrag des Auftragnehmers als Schuldner i.S.d. § 13 InsO. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen oder mehrere Gläubiger wird von § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B nicht erfasst. Da die Interessenlage im Hinblick auf die Kontinuität der Ausführung der Leistung auf Seiten des Auftraggebers aber in beiden Fällen identisch ist, wird eine entsprechende Erweiterung des Kündigungsrechts im Sinne des vorgenannten Vorschlages vorgenommen.

    § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2002:

    § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2006:

    (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

    (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

     

    Verjährung (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOB/B)

    Zunächst ist in § 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOB/B die Begrifflichkeit „Arbeiten an einem Grundstück“ herausgenommen werden, weil diese dem alten BGB entsprach.

    Die im alten Schuldrecht unter § 638 Abs. 1 BGB a.F. geregelten "Arbeiten an einem Grundstück" sind im gesetzlichen Verjährungsrecht nunmehr in § 634a Abs. 1 Nr. 1 aufgegangen. Sie werden also erfasst von Werken, deren "Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache ... besteht", soweit diese nicht Bauwerke sind. Hinsichtlich der Begriffe "Arbeiten an einem Grundstück" i. S. des BGB (a.F.) und der VOB ist kein unterschiedlicher Sinngehalt erkennbar. Somit würden also die Verjährungsfrist für "Arbeiten an einem Grundstück", soweit sie nicht dem Bauwerk zuzurechnen sind, sowohl nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B als auch nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 BGB 2 Jahre betragen.

    Insbesondere sind die bisher dem Begriff "Arbeiten an einem Grundstück" zugeordneten Landschaftsbauarbeiten, die der DIN 18320 unterfallen, nunmehr als "Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht", zu subsumieren.

    Landschaftsbauarbeiten unterliegen somit gem. § 13 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 weiterhin der 2-jährigen Verjährungsfrist.

    "Andere Werke" im Sinne des Formulierungsvorschlags erfassen auch unbewegliche Sachen wie Erdarbeiten, so dass auch diese der 2-jährigen (nicht etwa der 3-jährigen gesetzlichen) Gewährleistungsfrist unterliegen.

    § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B 2002:

    § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B 2006:

    (1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

    (1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

     

     

     

    Verjährung von Teilen maschineller und elektr. Anlagen (§ 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B)

    Schon jetzt vertritt der überwiegende Teil der Kommentarliteratur wie auch der DVA die Auffassung, dass diese Regelung auch bei Vereinbarung längerer Fristen als der Regelverjährungsfrist zur Anwendung kommt, sofern Abs. 2 nicht ausdrücklich abbedungen wird. Dies wird nunmehr eindeutig klargestellt, um vor allem der Praxis eine greifbare Regelung an die Hand zu geben. Die Regelung hat insbesondere den Zweck, Streit darüber zu verhindern, ob ein aufgetretener Schaden auf einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers oder unzureichender Wartung der Wartungsfirma beruht. Um die damit verbundenen Unsicherheiten auch für den Auftraggeber zu minimieren, soll während der Dauer der Verjährungsfrist für die Mängelhaftung dem Auftragnehmer die Wartung übertragen werden. Wird nun eine längere als die Regelverjährungsfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 1 vereinbart, so greifen die vorgenannten Erwägungen indessen erst recht ein. Weiterhin wird die Formulierung in Nr. 4 Abs. 2 dahingehend klargestellt, dass die Regelung zur Verjährungsfrist auf solche Teile von maschinellen und elektrotechnischen Anlagen beschränkt ist, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat. Es geht nicht darum, die Wartung auf maschinelle Anlagenteile, also Maschinen bzw. elektrotechnische Anlagenteile zu beschränken. Gegenstand der Regelung sind nicht maschinelle Anlagenteile, sondern vielmehr wartungsbedürftige Anlagenteile, unabhängig davon, ob diese nun Maschinen sind oder nicht.

     

    § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002:

    (2) Bei maschinellen und elektrotechnischen / elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Absatz 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

    § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2006:
    (2) Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen / elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.

     

    Zahlungspläne (§ 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B)

    In der bauvertraglichen Praxis werden Zahlungspläne zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart, die insbesondere Zeitpunkte für Abschlagzahlungen regeln sollen. Vor dem Hintergrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Vereinbarung von vertraglichen Regelungen, die von den Bestimmungen der VOB abweichen, herrscht Unsicherheit, inwiefern dies auch bei der Vereinbarung von Zahlungsplänen gelten könnte. Die VOB/B wird daher um eine entsprechende Regelung ergänzt. Durch die neue Formulierung wird die einvernehmliche Vereinbarung von festen Zahlungszeiten ermöglicht; eine Abschlagszahlung ist jedoch auch bei Vereinbarung von Zahlungszeitpunkten nur zu leisten, wenn zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende vertragsgemäße Leistung nachgewiesen wird. Zulässig sind z.B. Regelungen, die einen bestimmten Prozentsatz der Vergütung nach Erreichen eines bestimmten Bautenstandes (z.B. Rohbau) fällig stellen oder aber eine Abschlagzahlung in bestimmten Zeitabständen (z.B. monatlich) jeweils in Höhe des erreichten Bautenstandes vorsehen.

    § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B 2002:

    1.

    § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B 2006:

    1.

    (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

    (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

     

    Ausschluss von Einwänden gegen die Prüffähigkeit (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B)

    Mit dem Vorschlag wird die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfolge des Versäumnisses der Prüffrist umgesetzt. Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2003 – VII ZR 288/02, bezogen auf einen Architektenvertrag entschieden, der AG sei nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit einer Architektenschlussrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat. Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 23.09.2004 – VII ZR 173/03 - auf VOB/B-Verträge ausgedehnt.

    § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B 2002:

    3.

    § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B 2006:

    3.

    (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

    (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

     

    Zu § 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 2 (Beginn der Frist für die Begründung des Vorbehalts)

    In § 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/B wird aus Gründen der Transparenz klargestellt, dass die hier geregelte 24-Werktagsfrist erst nach Ablauf der in Satz 1 geregelten 24-Werktagsfrist beginnt.

    § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B 2002:

    (5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.

    § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B 2006:
    (5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen - beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.

     

    Zu § 16 Nr. 5 Abs. 5
    (Keine doppelte Fristsetzung vor Einstellung der Arbeiten wegen Verzug des AG)

    In Nr. 5 Abs. 1 wird klargestellt, dass es keiner weiteren als der in Abs. 3 bereits erwähnten Nachfrist bedarf. Mit der in Nr. 5 Abs. 5 genannten Frist ist die Nachfrist in Abs. 3 gemeint. Die mögliche Irritation ist entstanden, weil bei der VOB/B 2000 die jetzige Nr. 5 Abs. 5 aus der Nr. 3 herausgelöst und gesondert geregelt wurde.

    § 16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B 2002:

    (5) Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

    § 16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B 2006:

    (5) Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

     

    Sicherheitsleistungen auf „Und-Konto“ (§ 17 Nr. 5 Satz 1 VOB/B)

    In der Praxis wird ein "Sperrkonto" häufig ausschließlich vom Auftraggeber eröffnet und lediglich im Innenverhältnis geregelt, dass ein Zugriff nur gemeinsam mit dem Auftragnehmer möglich ist. Im Insolvenzfall kann eine solche Konstellation dazu führen, dass ein solches Konto in die Insolvenzmasse fällt. Insolvenzfest ist insoweit ausschließlich ein von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam eröffnetes Konto.

    Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 20.04.2001 – 10 O 9711/00, BauR 2001, 1990, entschieden, dass nach bestehendem Recht in § 17 Nr. 5 und 6 ein "Und-Konto" im bankrechtlichen Sinne verlangt wird. Dies wird nun im Text der VOB/B eindeutig klargestellt.

    § 17 Nr. 5 VOB/B 2002:

    5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Parteien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

    § 17 Nr. 5 VOB/B 2006:

    5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können ("Und-Konto"). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

     

    Berechnung des Sicherheitseinbehalts (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B)

    Seit der Änderung des § 13 b UStG, die zur Folge hatte, dass für Bauleistungen in vielen Fällen Netto- Rechnungen auszustellen sind, entstehen zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmerseite Auseinandersetzungen darüber, von welcher Bemessungsgrundlage ausgehend der Sicherheitseinbehalt zu berechnen ist. So sind Fälle bekannt geworden, dass der Hauptauftragnehmer im Verhältnis zum Nachunternehmer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehaltes fiktiv die Umsatzsteuer auf die Rechnungssumme des Nachunternehmers aufschlägt, hiervon den 10%-igen Sicherheitseinbehalt berechnet und den hieraus resultierenden Betrag sodann von der netto an den Unternehmer gezahlten Rechnungssumme in Abzug bringt. Aus Gründen der Klarstellung wird daher § 17 Nr. 6 VOB/B um einen neuen Satz 2 ergänzt, wonach in den Fällen, in denen § 13 b UStG zur Anwendung kommt, die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt bleibt.

    § 17 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B 2002:

    6.

    § 17 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B 2006:

    6.

    (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend.

    (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend.

     

     

    Außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung (§ 18 Nr. 3 VOB/B)

    Während für die Vielzahl der öffentlichen Bauaufträge die Regelung nach § 18 Nr. 2 ein bewährtes außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung darstellt, kann sich insbesondere für komplexe Vorhaben im Einzelfall die Vereinbarung eines Streitbeilegungsverfahrens anbieten. Mit der Einfügung wird die Möglichkeit eines außergerichtlichen Verfahrens zur Streitbeilegung anerkannte Regel der Technik. Dies kann in Zukunft auch die Gerichte entlasten.

    Die Vereinbarung soll möglichst vor bzw. mit Vertragsschluss für ein baubegleitendes Verfahren getroffen werden. Eine spätere Vereinbarung ist aber möglich.

    § 18 Nr. 3 VOB/B 2002:

    § 18 Nr. 3 VOB/B 2006:

    3. Daneben kann ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte mit Vertragsabschluss erfolgen.

    3. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil.

    4. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil.

    4. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

    5. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

     

     

     
         

     

         
     
    Honorarabrechnung nach der HOAI im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung anhand ausgewählter Einzelbeispiele - Vortrag im Rahmen der ACS 2006

     

    Zu dem Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Hilka auf dem Stand von Kobold Management Systeme GmbH im Rahmen der ACS 2006 in Frankfurt vom 23.04.-27.04.2006 in Halle 9.2, Stand E21, können Sie die Präsentation als pdf-Dokument hier herunterladen:

    << Download Präsentation ACS 2006 >>

     
         

     

         
     
    Keine Bauabzugssteuer bei Architekten- und Ingenieurleistungen
    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07. Juli 2005 (Az.: VII ZR 430/02) klargestellt, dass weder Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren noch Bauüberwachungsleistungen dem Regelungsbereich des § 48 EStG unterliegen. Eine Bauabzugssteuer fällt bei solchen Leistungen damit nicht an.
     
         

         
     
    Statusbericht 2000plus Architekten / Ingenieure
    Der AHO (Ausschuß der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) hat den lange erwarteten und von Wirtschaftsminister Clement am 05.02.2003 freigegebenen Statusbereicht 2000plus im pdf-Format zum Download zur Verfügung gestellt. Auf den Seiten des AHO (www.aho.de) finden Sie den Statusbericht unter:
    --> Aktuelles/Publikationen --> Statusbericht

    Ebenfalls ist der Statusbericht auf der Hompage der Gutachtergruppe im pdf-Format verfügbar.

     
         
     
         
     
    Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe

    Das ab 01.01.2002 gültige Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe vepflichtet den Bauherrn, von dem fälligen Bruttowerklohn einen Steuerabzug von 15% einzubehalten. Bei Nichtbeachtung drohen dem Bauherrn Geldbußen von 5.000 € bis 50.000 €. Auch kann der Bauherr für nicht korrekt abgeführte Abzugsbeträge vom Finanzamt in Anspruch genommen werden.

    Die Steuerabzugespflicht betrifft sämtliche Bauleistungen, die der Herstellung, Instandsetzung oder -haltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Hierzu gehören auch Einzelgewerke. Die Bauleistung muß sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks in Form einer Substanzveränderung auswirken.

    Von der Steuerabzugspflicht sind nur Bauleistungen betroffen, die gegenüber einer juristischen Person des Öffentlichen Rechts oder einem Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG) erbracht werden. Soweit die Bauleistungen für den privaten Bereich eines Unternehmers getätigt werden, findet der Steuerabzug nicht statt. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner kommt es darauf an, ob diese umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist. Dann ist auch eine WEG zum Abzug der 15% verpflichtet.

    Der Steuerabzug errechnet sich aus dem fälligen Entgelt für die Bauleistung zzgl. Umsatzsteuer und beträgt 15%. Ein Solidaritätszuschlag wird nicht erhoben. Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht im Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns, muß also auch bei Teilbeträgen (Vorschüssen, Abschlagszahlungen, Zahlung gestundeter Beträge) sowie bei Aufrechnung vorgenommen werden.

    Der Auftraggeber ist verpfichtet, den innerhalb eines Monats einbehaltenen Steuerabzug bis zum 10. des Folgemonats an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt muß der abgeführte Betrag auf amtlichem Vordruck bei diesem Finanzamt angemeldet werden. Die Anmeldung steht einer Steueranmeldung (§ 167, 168 AO) gleich. Außerdem muß der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine schriftliche Abrechnung über den Steuerabzug erteilen.

    Umstellung der HOAI auf Euro:


    Nach einem mittlerweile vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung - dort Artikel 5 - soll die HOAI zum Jahreswechsel auf die neue Währung umgestellt werden. Die Honorartafeln werden dann "glatte" Euro-Beträge enthalten.


    Auszug aus der Bundesrat - Drucksache 56/01:

    "Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

     
         
     
         
     
    Artikel 5

    Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

    Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
    März 1991 (BGBl. I S. 533), geändert durch die Verordnung vom 21. September 1995 (BGBl. I
    S. 1174; 1996 S. 51), wird wie folgt geändert:

    1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 1 werden die Angaben „75 bis 160 DM" durch die Angaben „38 bis 82 Euro" ersetzt.
    b) In Nummer 2 werden die Angaben „70 bis 115 DM" durch die Angaben „36 bis 59 Euro" ersetzt.
    c) In Nummer 3 werden die Angaben „60 bis 85 DM" durch die Angaben „31 bis 43 Euro" ersetzt.

    2. § l6 wird wie folgt geändert:

    a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 1 gefasst.
    b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „unter 50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „unter 25 565 Euro" ersetzt; die Angabe „50 000 Deutsche Mark" wird durch die Angabe „25 565 Euro" ersetzt.
    c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „25 565 Euro" ersetzt.
    d) In Absatz 3 wird die Angabe „über 50 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe „über 25 564 594 Euro" ersetzt.

    3. Die Honorartafel zu § 17 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 2 gefasst.

    4. In § 18 wird die Angabe „weniger als 15 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „weniger als 7 500 Euro" ersetzt.

    5. Die Honorartafel zu § 34 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 3 gefasst.

    6. § 38 wird wie folgt geändert:

    a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 4 gefasst.
    b) In Absatz 6 wird die Angabe "mindestens 4 500 Deutsche Mark" durch die Angabe "mindestens 2 300 Euro" ersetzt.

    7. § 41 wird wie folgt geändert:

    a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 5 gefasst.
    b) In Absatz 4 wird die Angabe „mindestens 4 500 Deutsche Mark" durch die Angabe „mindestens 2 300 Euro " ersetzt.

    8. Die Honorartafel zu § 45b Abs. l wird entsprechend Anlage 6 gefasst.

    9. Die Honorartafel zu § 46a Abs. 1 wird entsprechend Anlage 7 gefasst.

    10. Die Honorartafel zu § 47a Abs. l wird entsprechend Anlage 8 gefasst.

    11. Die Honorartafel zu § 48b Abs. 1 wird entsprechend Anlage 9 gefasst.

    12. Die Honorartafel zu §49d Abs. l wird entsprechend Anlage 10 gefasst.

    13. § 56 wird wie folgt geändert:

    a) Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 11 gefasst.
    b) Die Honorartafel zu Absatz 2 wird entsprechend Anlage 12 gefasst.

    14. Die Honorartafel zu § 65 Abs. l wird entsprechend Anlage 13 gefasst.

    15. Die Honorartafel zu § 74 Abs. l wird entsprechend Anlage 14 gefasst.

    16. Die Honorartafel zu § 78 Abs. 3 wird entsprechend Anlage 15 gefasst.

    17. Die Honorartafel zu § 83 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 16 gefasst.

    18. Die Honorartafel zu § 89 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 17 gefasst.

    19. Die Honorartafel zu § 94 Abs. l wird entsprechend Anlage 18 gefasst.

    20. § 97 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 1 wird die Angabe „bis zu 1 Mio. DM" durch die Angabe „bis zu 511 292 Euro" ersetzt.
    b) In Nummer 2 werden die Angaben „über 1 Mio. bis zu 2 Mio. DM" durch die Angaben „über 511 292 bis zu 1 022 584 Euro" ersetzt.
    c) In Nummer 3 werden die Angaben „über 2 Mio. bis zu 5 Mio. DM" durch die Angaben „über 1 022 584 bis zu 2 556 459 Euro" ersetzt
    d) In Nummer 4 wird die Angabe „über 5 Mio. DM" durch die Angabe „über 2 556 459 Euro" ersetzt.

    21. Die Honorartafel zu § 99 Abs. l wird entsprechend Anlage 19 gefasst."

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